Grundsteuererhöhung gegen die Stimmen der BWV-Fraktion
Der Gemeinderat hat am 4. November 2024 gegen die Stimmen der BWV-Fraktion mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Die BWV-Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass im Haushalt der Stadt Sparpotentiale aufzufinden sind, die diese Mehrbelastung unserer Bürger verhindert hätten.
WINDENERGIEANLAGEN AUF DEN GEMARKUNGSFLÄCHEN UNSERER STADT
Derzeit ist der Regionalverband Donau-Iller dabei, Windenergievorrangflächen auf der Fläche der Region Donau-Iller festzulegen. Auf diesen Vorrangflächen - nach dem entsprechenden Gesetz sind 1,8 % der Gesamtfläche für Windenergie vorzusehen - dürfen Projektierer Windenergieanlagen errichten. Nachdem im Verbandsgebiet viele Einschränkungen bestehen, wegen denen Vorrangflächen nicht ausgewiesen werden können, wurden im Entwurf des Regionalplans die Vorrangflächen im nördlichen Alb-Donau-Kreis, vor allem im Bereich der Laichinger Alb konzentriert. Das führt dazu, dass nahezu 15 % der Fläche unserer Stadt und ihrer Teilorte mit Vorrangflächen belegt werden sollen. Dies führt unseres Erachtens zu einer maßlosen Beeinträchtigung unserer Landschaft und zu einer Überlastung unserer Bürgerschaft. Die BWV hat deshalb beantragt, dass der Gemeinderat beschließt, in der Stellungnahme der Stadt zur Regionalplanung maximal 5,3 % unserer Fläche als Vorrangfläche auszuweisen. Das ist mehr als 3 x soviel Fläche als gesetzlich gefordert und bedeutet ein großes Engagement unserer Stadt zugunsten der Windenergie.
Der Gemeinderat ist diesem Antrag in der Sitzung am 14. Oktober 2024 gefolgt und hat fast einmütig beschlossen, die Ausweisung von ca. 5 % der Gemarkungsfläche in den Gebieten Weidstetten-Ost, Seißenlehr-Süd und Grubenhaus-Steigleshau (Ost) in seiner Stellungnahme zu favorisieren. Die finale Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt wurde ohne Veränderung zu den vorbereitenden Beratungen am 5. November 2024 getroffen.
Nun bleibt abzuwarten, was die Stellungnahme der Stadt bewirkt.
WIR FREUEN UNS RIESIG UND SAGEN DANKE FÜR EIN TOLLES WAHLERGEBNIS!
Wir haben einen hohen Vertrauensbeweis von unseren Bürgerinnen und Bürgern erhalten, dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Mit künftig einem zusätzlichen Sitz im Laichinger Gemeinderat werden wir weiter an einer Kommunalpolitik arbeiten, die sachbezogen und ausschließlich auf das Wohl unserer Heimatstadt ausgerichtet ist - frei von Parteipolitik und ideologischer Verblendung. Nehmen Sie uns beim Wort, und sprechen Sie unsere Gemeinderatsmitglieder an, wenn Sie ein Anliegen an die Stadtpolitik haben. Wir haben auch nicht für alles eine schnelle und gute Lösung. Aber wir hören zu und tun unser Bestes!
BWV SPENDET 1.000 EURO AN DIE SPORTSTIFTUNG
Die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) im Laichinger Gemeinderat hat 1.000 Euro an die Sportstiftung gespendet. Die Fraktion will mit dieser Zuwendung ein Zeichen setzen für die notwendige Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in Laichingen und gleichzeitig die von der BWV geforderte bessere Vereinsförderung unterstreichen. Wir schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe, denn die Jugendarbeit, die Sozialisierung junger Menschen, das Erlernen von Beteiligung und Mitwirkung, von Teamfähigkeit und Fairplay findet fast ausschließlich in Vereinen statt. Und die Sportstiftung ist mit ihren Projekten, Jugendliche dauerhaft für den organisierten Sport zu begeistern, ein idealer Akteur um junge Menschen im Gemeinwesen zu integrieren.
ZUR DISKUSSION UM EINEN WEITEREN SOLARPARK IN SUPPINGEN
Der Gemeinderat hat - entgegen dem Beschluß des Ortschaftsrats Suppingen - und gegen die Stimmen der BWV einem weiteren Solarpark in Suppingen zugestimmt.
Die Fraktion der BWV ist ausdrücklich für den weiteren Ausbau der regenerativen Energierzeugung und unterstützt das Ziel der Landesregierung, 2 % der Fläche für den Ausbau von Windenergie (1,8 %) und Freiflächenphotovoltaik (0,2 %) vorzusehen. Mit der Umsetzung dieses Zieles wurden die Regionalverbände beauftragt, die auch eine ausgeglichene Belastung der einzelnen Kommunen im Auge haben müssen. Unser Regionalverband Donau-Iller beabsichtigt, in den Landkreisen Unterallgäu, Biberach, Günzburg, Neu-Ulm, in den Stadtkreisen Ulm und Memmingen sowie im südlichen Alb-Donau-Kreis keine Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen. Dafür soll im nördlichen Alb-Donau-Kreis, vor allem um Laichingen, vermutlich die 3- bis 5-fache Fläche der ursprünglichen Planung für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Nachdem Laichingen in direkter Nachbarschaft zu den Regionen Stuttgart und Neckar-Alb liegt, die ihre Windkraft-Vorrangflächen ebenfalls direkt an unseren Gemeindegrenzen ausgewiesen haben, ist von einer massiven Belegung mit Windenergieanlagen direkt um unsere Stadt und Ortschaften auszugehen, wenn nicht sogar von einer Umzingelung gesprochen werden kann. Deshalb hat sich die BWV angesichts des exorbitanten Flächenverbrauchs dafür ausgesprochen, dass der südliche Alb-Donau-Kreis und die anderen Mitglieder des Regionalverbands Donau-Iller wenigstens die minimale Mehrbelastung durch eine erhöhte Ausweisung von Freiflächenphotovoltaikgebieten tragen. Zudem wurde vorgetragen, dass in Laichingen ein riesiges Potenzial an Dachflächen bei Gewerbebauten und landwirtschaftlichen Gebäuden vorhanden ist, das wegen der Netzüberlastung nicht erschlossen werden kann. Firmen und Landwirte bekommen regelmäßig auf entsprechende Anträge ablehnende Antworten des Grundversorgers. Während der Diskussion im Gemeinderat haben sich die BWV-Räte dafür ausgesprochen, zumindest den endgültigen Beschluss des Regionalverbands über die weitere Planung zur Windkraft abzuwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Leider konnten wir uns selbst mit diesem kleinstmöglichen Vorschlag nicht durchsetzen, obwohl für einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt kein einziges stichhaltiges Argument vorgebracht wurde.
E-LADEPARK AM BAHNHOF IST IN BETRIEB
Am Bahnhof Merklingen (Laichinger Alb) ist der weltgrößte E-Ladepark in Betrieb gegangen. Die 259 leistungsstarken E-Ladesäulen werden durch eine Photovoltaikanlage versorgt, die fast 1 Million Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Der überschüssige Strom wird ins Netz eingespeist.
Die Mitglieder der BWV haben vor Jahren als erste im Rahmen der Diskussionen über die Installation von Freiflächenphotovoltaik auf besten landwirtschatlichen Böden als Alternative die Überdachung des Bahnhofsparkplatzes mit Solarmodulen ins Gespräch gebracht. Wir freuen uns deshalb sehr, dass diese Idee erfolgreich umgesetzt wurde und die Anlage in Betrieb ist.
Zum Wohle unserer Umwelt und um die politischen Vorgaben nach regenerativen Energien zu erfüllen, müssen auch bei uns Freiflächenphotovoltaik, Windenergieanlagen und andere nachhaltige Energieerzeugung vermehrt umgesetzt werden. Dabei treten die hierfür notwendigen Flächenverbräuche naturgemäß in Konkurrenz zur Sicherstellung unserer Ernährung, wenn fruchtbares Ackerland oder gute Wiesen geopfert werden müssen. Auch die Rodung von Wäldern und der extra für den Bau von Windkraftanlagen erforderliche Straßenbau stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur und das Ökosystem dar. Zudem muss gerade auch bei der Gewinnung von Windenergie auf die Belastung von Wohngebieten Rücksicht genommen werden. Die Mitglieder der BWV sprechen sich immer für eine Abwägung von Vor- und Nachteilen bei konkreten Vorhaben aus. Gerade beim notwendigen Ausbau der Versorgung mit regenerativer Energie sind heute und künftig viele Kompromisse nötig, die einer intensiven Diskussion bedürfen und die örtlichen Verhältnisse genau in den Blick nehmen.
